: Jelzin will Herrschaft über KGB Volkskongreß stärkt Präsidenten
Moskau (dpa/taz) — Die Russische Sowjetrepublik will einen eigenen Geheimdienst gründen und diesem alle KGB-Organe auf russischem Territorium unterstellen. Mit diesem Beschluß beendete der außerordentliche Kongreß der Volksdeputierten Rußlands am Samstag seine Arbeit. Der sowjetische KGB-Chef Wladimir Krjtuschkow ist nach den Worten von Parlamentspräsident Boris Jelzin nicht gegen diese Entscheidung. Die rund 1.000 Deputierten tagten seit dem 27. November.
Allerdings verschob der Kongreß nach Angaben von 'Tass‘ die vorgesehene Beratung über die Einführung eines Präsidialsystems in Rußland. In einem Schlußwort hob Jelzin noch einmal die Bedeutung der nach heftigen Auseinandersetzungen zwei Tage vor Abschluß getroffenen Entscheidung hervor, in Rußland künftig privates Landeigentum zuzulassen. Die Agrarfrage sei die Basis für die Lösung aller Wirtschaftsprobleme. Im Verlauf der letzten beiden Sitzungstage hatte der Kongreß unter anderem die Bildung eines Verfassungsgerichts beschlossen. Weitere zuletzt entschiedene Verfassungsänderungen garantieren in der Republik die Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf Demonstrationen. Außerdem kann der Kongreß der Volksdeputierten in Zukunft republikweite Volksabstimmungen beschließen, für deren Beantragung eine Million Stimmen notwendig sind.
Dem immer weiter fortschreitenden Machtverlust will Michail Gorbatschow mit einer Machtkonzentration auf das Amt des Präsidenten begegnen. Dem heute beginnenden Kongreß der Volksdeputierten, dem verfassungsgemäß höchsten Souverän der Sowjetunion, will er ein neues Programm zur Reform der Staatsstrukturen unterbreiten, das auf die Stärkung der Präsidialgewalt gerichtet ist. Neben dem Amt eines Vizepräsidenten will er den Föderationsrat stärken.
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