Japans Premier hat einen korrupten Freund

Tokio/Berlin (wps/dpa/taz) — Der neueste Bestechungsskandal in Japan hat die Position des japanischen Premiers Kiichi Miyazawa erneut erschüttert.

Gerade hatte es noch so geschienen, als ob Miyazawa, der seit seinem Amtsantritt vor zwei Monaten eine Reihe von Niederlagen im Parlament erlebte, durch seine Haltung beim Bush-Besuch innenpolitische Punkte gesammelt hätte. Da wurde am Montag sein langjähriger und enger Mitarbeiter Fumio Abe festgenommen.

Abe soll von dem inzwischen bankrotten Baustoff-Hersteller Kyowa mit 980.000 Mark bestochen worden sein, um dem Unternehmen öffentliche Aufträge zuzuschanzen. Insgesamt hat die Firma dem Politiker nach den Ermittlungen 6,1 Millionen Mark für die Parteikasse der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) gezahlt. Abe hatte bis zum Bekanntwerden der Affäre vor einem Monat die von Miyazawa gegründete Fraktion innerhalb der LDP geleitet.

Diese Nachricht schockiert selbst die an Korruptionsskandale gewöhnte japanische Öffentlichkeit. Abe ist das erste Parlamentsmitglied, das seit der Verhaftung des ehemaligen Premierministers Kakuei Tanaka vor sechzehn Jahren ins Gefängnis geht. Nach japanischem Recht muß Abe mindestens 22 Tage in Haft bleiben, bevor eine Kaution gestellt werden kann. Abe streitet die Vorwürfe ab, trat aber von seinen Parteiämtern zurück. Seinen Sitz im Parlament stellte er nicht zur Verfügung.

Wie japanische Zeitungen berichten, soll Abe einen Teil der Bestechungsgelder zur Finanzierung von Miyazawas Kandidatur zum Ministerpräsidenten verwandt haben. Dies bestreitet Miyazawa energisch. Obwohl es keine Hinweise darauf gibt, daß der Premier von den Transaktionen seines Freundes Abe gewußt hat, stellt die jüngste Affäre einen ernsthaften Rückschlag für Kiichi Miyazawa dar. Dessen eigene Rolle im Recruit-Skandal vor gut drei Jahren wird nun erneut von der Opposition im Parlament in Frage gestellt.