: Jahrhundert-Flop
Stoltenbergs Steuer-Umverteilung ist vollbracht ■ K O M M E N T A R
Das „Reformwerk des Jahrhunderts“ ist vollbracht. In künftigen Geschichtsbüchern zur finanzpolitischen Geschichte der Republik, dazu gehört wenig Vorausblick, wird dieses Werk nicht einmal eine Fußnote wert sein. Eher schon dürfte die Steuerreform in die Annalen der Polit-Flops eingehen. Mehr als peinlich müßte den konservativ-liberalen Restaurateuren schon die handwerkliche Abwicklung der Umverteilungsmaßnahmen sein. Politischer Dilettantismus at its best war bereits die frühzeitige Ankündigung von Steuerentlastungen in Milliardenhöhe, ohne gleichzeitig sagen zu können, wie die Einnahmeausfälle kompensiert werden sollten. Die einschlägigen Lobbys konnten ihre Messer wetzen.
Deutlich wie selten zuvor hat sich bei der Steuerreform gezeigt, daß der vielbeschworene Charakter der Konservativ -Liberalen als Volkspartei wirtschaftspolitisch ein Mythos ist. Auf diesem Felde regieren die Lobbygruppen in CDU/CSU und FDP. Ökonomisch macht die Steuerreform nicht einmal nach dem Selbstverständnis der Konservativen einen Sinn: Die Wachstumsimpulse gehen gegen Null. Die unseriöse Finanzierung der Reform wird schon in nächster Zukunft die Finanzprobleme der öffentlichen Haushalte verschärfen und eine neue Sparrunde notwendig machen. Die Verteilungsschieflage wird dann noch einmal zunehmen. Aber das sollte den Bonner Machern wenig Sorgen bereiten. Um Verteilungsgerechtigkeit ging es ihnen nie.
Kurt Hübner
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