Ivy Nortey beobachtet, dass wir eigentlich schon zu viel beobachtet werden: Glotz nicht, Staat!
Videoüberwachung? Nein, danke! Es reicht wohl nicht, dass gefühlt jeder zweite Mensch in Berlin ein Smartphone, schlimmstenfalls samt Selfie-Stick, in den Händen hält. Dabei ist das Datenschutz-Sünde genug! Man möchte nicht wissen, in wie vielen fremden Urlaubsalben wir BerlinerInnen alle verewigt sind. Aber die sind wenigstens privat. Es ist eine ewige Diskussion: Videoüberwachung, ja oder nein!?
Als Vertreter des Bündnisses für mehr Videoüberwachung forderten Heinz Buschkowsky (SPD), Exbürgermeister von Neukölln, und Exjustizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Mittwoch von Innensenator Andreas Geisel (SPD) mehr „Video-Prävention“ in Berlin. Der lehnte die Maßnahme ab. Buschkowskys Fazit: Geisel sehe die Angelegenheit zu gelassen.
Kameras an jeder Häuserecke schränken unsere Rechte ein: am eigenen Bild und auf informationelle Selbstbestimmung. Die sind nicht zum Spaß verankert im Grundgesetz. Und eine vorübergehende Überwachung für besondere Ereignisse ist laut Bundesverfassungsgericht gar kein Problem.
Also warum den öffentlichen Raum permanent ausspähen, wenn das eigentlich nichts ändert an unserer Sicherheit? Für die gibt es immer noch die gute alte Polizei. Oder wird unser demokratischer Staat jetzt mehr und mehr zur Kontrollinstanz – unter Vernachlässigung unserer Grundrechte?
Da möchte man doch erst recht an das Gute glauben, in unseren Mitbürgern und in dieser verkorksten Welt, in der Demokratie und Freiheit als Luxusgüter erscheinen, die es nun wirklich zu schützen bedarf.
Europa sei sicher wie nie, sagte Barack Obama bei seinem letzten Berlinbesuch. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) saß daneben, ohne zu widersprechen. Und die fand den Eklat mit dem Abhörmanöver unter Freunden ja auch nicht cool.
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