Italiens Senat für neue Verfassung

ROM taz ■ Gestern hat Italiens Senat eine weitreichende Verfassungsreform verabschiedet. Einerseits soll künftig die Rolle der Regionen aufgewertet werden, die alleinige Gesetzgebungsrechte in den Bereichen Gesundheit, Schulwesen und Ortspolizei erhalten, während zugleich die zweite Kammer des Parlaments in einen „Senat der Regionen“ umgewandelt wird. Andererseits wird die Stellung des Regierungschefs deutlich gestärkt. Er erhält eine Richtlinienkompetenz nach deutschem Muster sowie das Recht zur Parlamentsauflösung nach britischem Vorbild; zudem entscheidet er allein über Berufung und Entlassung von Ministern. Oppositionsführer Romano Prodi kritisierte deshalb die Verfassungsreform als Schritt zur „Mehrheitsdiktatur“.

meinung und diskussion SEITE 11