Italiens Regierungskuddelmuddel: Letzter Dialogversuch vor Neuwahlen
Italiens Senatspräsident soll versuchen eine Übergangsregierung zu bilden. Dafür müssen sich aber die Parteien auf eine Wahlrechtsreform einigen.
Einen Versuch zur Regierungsbildung in Italien hat er noch. Bild: dpa
ROM taz Der Senatspräsident Franco Marini soll einen letzten Versuch machen, mit der Bildung einer Übergangsregierung sofortige Neuwahlen in Italien zu vermeiden. Diesen Auftrag erhielt er am Mittwochabend von Staatschef Giorgio Napolitano.
Erstmals in Italiens Nachkriegsgeschichte knüpfte der Staatspräsident das Mandat an eine Bedingung. Marini soll in einem ersten Schritt unter den Parteien ausloten, ob sich ein Konsens über eine Wahlrechtsreform herstellen lässt. Erst wenn er diesen Konsens erreicht hat, könnte er zur Kabinettsbildung und zur Stellung der Vertrauensfrage im Parlament schreiten.
Vor diesem Hintergrund kommentierten die linksradikale Tageszeitung Il Manifesto und der liberalkonservative Corriere della Sera einhellig, Marini stehe vor "einem verzweifelten Unterfangen", das fast chancenlos sei.
Denn alle Rechtsparteien des Berlusconi-Blocks sind strikt für sofortige Wahlen. So erklärten am Mittwochabend Berlusconi und der Vorsitzende der christdemokratischen UDC, Pierferdinando Casini, auch sie seien "für Reformen" - allerdings erst "in der nächsten Legislaturperiode". Hinzu kommt, dass auch die Mitte-links-Parteien völlig darüber zerstritten sind, wie ein neues Wahlrecht aussehen könnte.
So bleibt als letztes Druckmittel auf Berlusconi das eigentlich im April anstehende Wahlrechtsreferendum. Sollte der Staatschef in Absprache mit Marini an dessen Durchführung noch vor Neuwahlen festhalten, würde dies den Druck auf die Rechte zugunsten eines im Parlament verabschiedeten Wahlrechtskompromisses deutlich erhöhen. Zugleich aber könnte sich die innenpolitische Konfrontation dramatisch verschärfen. Die rechtspopulistische Lega Nord kündigte an, sie werde dann alle ihre Parlamentarier aus den beiden Häusern zurückziehen.
Vor diesem Hintergrund werden dem 74-jährigen Marini nur geringe Chancen gegeben, auch wenn er der am besten geeignete Kandidat für diesen letzten Dialogversuch ist. Marini ist ein Christdemokrat alter Schule, der im katholischen Gewerkschaftsbund CISL Karriere machte. Dort war er 1985-1991 Vorsitzender. 1991 wurde er Arbeitsminister in der letzten Regierung Giulio Andreottis. Aus diesen Zeiten hat Marini sich viele Freunde auch im Berlusconi-Lager bewahrt, und der Exgewerkschafter gilt als Verhandlungsgenie. Doch auch dies wird wohl kaum reichen, um die von Berlusconi geforderten Neuwahlen noch abzuwenden.
