: Ist das Demokratie?
■ Betr.: „Die Demokraten in Mos kau siegen – mit Gewehren“, „Zwischen Pest und Cholera“ u.a., taz vom 5.10.93
[...] In Ordnung, das buntscheckige Konglomerat der Opposition vom Weißen Haus nahm sich nie besonders vertrauenerweckend aus. Mit der Jelzin-Clique verhält es sich jedoch kaum anders.
Was ist denn eigentlich so demokratisch an einem Präsidenten, der sich unter Bruch der geltenden Sowjet-Verfassung, die von allen politischen Kräften als vorläufige Geschäftsgrundlage akzeptiert wurde, und in Mißachtung des Verfassungsgerichts an die Auflösung sämtlicher parlamentarischer Kontrollinstanzen macht, ohne daß sofort neue Parlamentsorgane gewählt werden? Gehört es zur Demokratie, Rundfunk und Fernsehen zu Sprachrohren der Regierung zu machen? Wer ließ schließlich ausgerechnet die Legionäre der Dserschinskij-Division mit Panzern auf das Parlament schießen, obwohl sich dort offensichtlich nicht nur bewaffnete Aufständische, sondern noch zahlreiche Angestellte des Hauses aufhielten? Was ist so demokratisch an einem Präsidenten, der jetzt die Oppositionsparteien verbietet und das Erscheinen oppositioneller Zeitungen unterbindet?
Ein bißchen Coca-Cola für die einfachen Leute, Champagner für eine neue Nomenklatura von Geschäftemachern, ist das Demokratie? Heinz-Ludwig Nöllenburg,
Wiesenbach
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
