Israels Militär greift auf Siedler zurück

■ Schußerlaubnis für israelische Zivilisten bei Bedrohung durch Molotow–Cocktails von seiten palästinensischer Aufständischer / Rabin nennt weitere Maßnahmen zur Aufstandsbekämpfung

Jerusalem (wps/afp/taz) - Künftig dürfen israelische Zivilisten auf Palästinenser schießen, die mit Molotow–Cocktails werfen. Während israelische Politiker in den letzten Wochen wiederholt die Siedler in den besetzten Gebieten davor gewarnt hatten, das Recht in die eigene Hand zu nehmen, hat ihnen nun Verteidigungsminister Jitzhak Rabin im Falle von Brandbomben seinen offiziellen Segen gegeben. Eine entsprechende Anordnung für die Armee war bereits am Montag bekanntgegeben worden. Daraufhin hatten Siedler die Militärbehörden um Erlaubnis gebeten, ebenfalls auf Demonstranten, die Molotow–Cocktails werfen, schießen zu dürfen. Im Zuge der palästinensischen Protestbwegung waren wiederholt Autos von Siedlern mit Molotow–Cocktails beworfen und Insassen dabei verletzt worden. Seit Beginn des Palästinenser– Aufstandes in der Westbank und dem Gaza–Streifen waren mehrfach Demonstranten von Siedlern getötet worden. Genaue Zahlen darüber wurden bisher nicht veröffentlicht. Mit der jüngsten Maßnahme werden die Sielder nun auch offiziell in die Niederschlagung des Aufstandes miteinbezogen. Gleichzeitig erhalten jene unter ihnen die Rückendeckung der Regierung, die sich schon immer für ein härteres Vorgehen gegenüber den Palästinensern ausgesprochen haben. Damit wächst die Gefahr einer Konfrontation nicht nur, wie bislang, zwischen Soldaten und Demonstranten, sondern auch zwischen Demonstranten und Siedlern. Rabin, der am Dienstag vor dem außenpolitischen und Verteidigungsausschuß des Parlaments sprach, kündigte weiter an, daß palästinensische Geschäfte, deren Inhaber sich an den Streiks beteiligen, künftig zugeschweißt würden. Palästinenser, die ihren eigenen Laden aufmachen wollen, müssen sich künftig vor Erhalt der Lizenz verpflichten, ihr Geschäft den ganzen Tag geöffnet zu halten. Außerdem sollen künftig Festgenommene bis zu 18 Tagen in Gewahrsam bleiben, ehe sie einem Richtern vorgeführt werden. Bisher betrug die Frist vier Tage. Derzeit befinden sich laut Rabin 3.000 Palästinenser in Militärgefängnissen, weil sie an anti–israelischen Kundgebungen teilgenommen oder diese organisiert hatten.