: Israel untergräbt Wye
■ Scharon stellt andere Bedingungen für Hafen von Gaza und Korridor im Westjordanland
Jerusalem (AFP) – Fünf Wochen nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Wye hat Israel seine Position gegenüber den Palästinensern deutlich verhärtet. Außenminister Ariel Scharon annullierte gestern zwei Vereinbarungen mit den Palästinensern und stellte neue Bedingungen. Betroffen sind nach Angaben eines Beraters der Hafen in Gaza und ein Verbindungskorridor zwischen dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen.
Im Wye-Abkommen wurde vereinbart, daß die Kontrollen von Containern und Waren direkt im Hafen von Gaza durch israelische Sicherheitsbeamte vorgenommen werden. Scharon forderte nun, daß diese Kontrollen in der israelischen Siedlung Netsarim im Gaza- Streifen stattfinden. Damit solle sichergestellt werden, daß die Palästinenser keine Waffen einschmuggelten. Weiter habe Scharon die Eröffnung eines palästinensischen Verbindungskorridors vom Gaza-Streifen ins Westjordanland in Frage gestellt und gefordert, daß ein Kontrollposten am Ortsausgang von Ramallah eingerichtet wird statt, wie geplant, an der Grenze zum israelischen Staatsgebiet, sagte der Berater.
Außerdem genehmigte das Siedlungsministerium den Bau von 480 Wohnungen in Kohav Yaakov im Westjordanland. Am Montag hatte der palästinensische Legislativrat dazu aufgerufen, sich „mit allen Mitteln“ der Erweiterung jüdischer Siedlungen zu widersetzen. Der Siedlungsbau widerspreche dem Verbot einseitiger Maßnahmen aus dem Wye-Abkommen.
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