: Israel forciert Bau von Siedlungen
■ „Frieden jetzt“: 140.000 neue Wohnungen geplant/ Schamir hat wieder die Mehrheit im Parlament
Jerusalem (ap/afp) — Die Regierung in Jerusalem plant offenbar eine weitere massive Besiedelung der besetzten arabischen Gebiete mit Juden. Einem Bericht der Organisation „Frieden jetzt“ zufolge, beabsichtigt Jerusalem die Errichtung von 140.000 Wohnungen für rund 500.000 jüdische Siedler. Die Organisation beruft sich auf Pläne des israelischen Wohnungsbauministeriums. Im Gazastreifen und im Westjordanland leben unter den 1,7 Millionen noch verbliebenen Palästinensern bereits rund 100.000 jüdische Zuwanderer.
Ministerpräsident Schamir hofft, daß die USA Kreditbürgschaften für Israel in Höhe von zehn Milliarden Dollar bewilligen, ohne daß der Bau von Siedlungen in den besetzten Gebieten gestoppt werden muß. „Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir gezwungen werden sollen, zwischen der Besiedlung von Eretz Israel, der Eingliederung der neuen Einwanderer und wirtschaftlichem Wachstum zu wählen“, sagte Schamir. George Bush hatte die Prüfung der israelischen Bitte um die Kreditbürgschaften im September um 120 Tage verschoben.
Der israelische General Dany Jatom hat am Donnerstag die bereits angekündigte Zwangsdeportation eines Palästinensers aus dem von Israel besetzten Westjordanland zurückgenommen. An der Verbannung der restlichen elf Palästinenser, von denen sieben im Gazastreifen und vier im Westjordanland leben, soll wie geplant festgehalten werden, hieß es aus israelischen Militärkreisen. Jatom, der für das Zentrum des Westjordanlandes zuständige Militärkommandant, folgte mit seiner Entscheidung einer Empfehlung der militärischen Berufungskommission.
Die rechtsextreme Tsomet-Partei hat inzwischen entschieden, den konservativen Ministerpräsidenten Jizchak Schamir bei dem für Montag angesetzten Mißtrauensvotum zu stützen. Mit dieser Entscheidung stehen wieder 61 der 120 Parlamentsabgeordnete hinter dem Regierungschef. Tsomet-Vorsitzender Rafael Eitan war im vergangenen November als Landwirtschaftsminister zurückgetreten.
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