Israel: Neues Presserecht gefordert

■ Die Organisatorin eines Seminars in Tel Aviv über Pressefreiheit konnte sich nur mit einer Grußbotschaft aus dem Gefängnis zu Wort melden / Insgesamt 33 JournalistInnen inhaftiert

Israel: Neues Presserecht gefordert

Die Organisatorin eines Seminars in Tel Aviv über

Pressefreiheit konnte sich nur mit einer Grußbotschaft aus dem Gefängnis zu Wort melden / Insgesamt 33 JournalistInnen inhaftiert

Aus Tel Aviv Amos Wollin

Michal Schwartz, Chefredakteurin der israelischen Zeitschrift 'Derech Hanizzoz‘ hatte sich seit der Schließung ihres Blattes durch das israelische Innenministerium Mitte Februar um die Organisierung eines Seminars für Pressefreiheit bemüht. Als die Veranstaltung am Donnerstgabend in Tel Aviv eröffnet wurde, saß die engagierte Redakteurin selbst im Gefängnis, zusammen mit drei weiteren jüdischen KollegInnen und einem palästinensischen Mitarbeiter. Alle fünf stehen unter Anklage, Verbindungen zu einer „feindlichen Terrororganisation“, der „Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas“ unterhalten zu haben.

So konnte sich Michal Schwartz nur mit einer Grußbotschaft aus dem Frauengefängnis an die mehreren hundert Journalisten, Professoren, Studenten, und Mitglieder der Oppositionsparteien wenden, die sich zur Eröffnung des Seminars eingefunden hatten. Im Namen der inhaftierten Nizzoz-MitarbeiterInnen wies sie darauf hin, daß derzeit 33 Journalistinnen, vornehmlich Palästinenserinnen, im Gefängnis sitzen. Nizzoz sei verboten worden, weil das Blatt detailliert über die Lage in den besetzten Gebieten berichtet habe, schrieb die Redakteurin.

Der Sekretär der Internationalen Journalisten-Union, Bernd Rayer, sagte in seiner Begrüßungsansprache, allein die Tatsache, daß das Seminar trotz aller Schwierigkeiten habe stattfinden können, sei ein Sieg für alle, die Menschenrechte und Demokratie verteidigen. Unter den weiteren Rednern war auch Latif Dori. Am Vortag war er zusammen mit drei weiteren Israelis vor Gericht schuldig gesprochen worden, gegen das „Gesetz gegen den Terrorismus“ von 1986 verstoßen zu haben, als er sich im November des gleichen Jahres mit PLO-Vertretern an einem Seminar für israelisch-palästinensische Friedensgespräche beteiligt hatte.

Das Seminar zur Pressefreiheit wird am heutigen Freitag fortgesetzt. Im Laufe des Tages sollen Vorschläge für eine grundlegende Änderung des Presserechts erarbeitet werden. Die gesetzlichen Bestimmungen basieren bislang vorwiegend auf britischen Notstandsverordnungen aus der Mandatszeit.