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Isola befürchtet neue Gestapo

Mainz (rtr) - Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen, Isola, hält einen intensiveren Datenaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten für den „besten Weg zur Schaffung einer Gestapo“. In einem Gespräch mit der Mainzer Allgemeinen Zeitung verurteilte Isola entsprechende Pläne von Zimmermann. Die ASJ befürchte, daß aus den Gesetzesvorlagen zur Inneren Sicherheit und zum Demonstrationsrecht ein „Klima der Überwachung und Einschüchterung“ erwachsen könne.

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