Irlands Staatsbürgerschaftsrecht: Das Ende der goldenen Pässe

Irlands Staatsbürgerschaft gibt es ab sofort nicht mehr für Millionäre zu kaufen. Vor allem aus China waren zuletzt sehr viele Anträge gekommen.

Da kommt man nicht mehr mit Geld ran: Ein Pass der Republik Irland Foto: Kinga Krzeminska/Moment RF

Dublin taz | Ire zu werden ist nicht schwer. 2012 wurde auf der Grünen Insel ein sogenanntes Immigrant Investor Programme (IIP) ins Leben gerufen: Menschen aus Nicht-EU-Ländern, die über mindestens zwei Millionen Euro verfügten, konnten einen irischen Pass beantragen, wenn sie im Gegenzug eine Million in Irland investierten oder eine halbe Million an eine wohltätige irische Organisation spendeten. Mit dem Geld – es kamen seitdem rund 1,25 Milliarden Euro zusammen – sollte dem klammen Staat aus der Patsche geholfen werden.

Das Geld wurde in Hochschulen, Sozialbauwohnungen und Pflegeheime investiert, aber genaue Zahlen gibt es darüber nicht. Man weiß lediglich, dass Immobilienunternehmen, Universitäten und Obdachlosenorganisationen profitiert haben. Es gibt aber keine öffentliche Liste über die genaue Verteilung der Gelder, noch sind die Investoren bekannt.

Auch darüber, welche Provision Wohltätigkeitsorganisationen und Unternehmen an private Vermittler bezahlt haben, ist nichts bekannt. Solche Zahlungen waren offenbar weit verbreitet. Ein Insider erzählte der Irish Times, dass es um 20 bis 25 Prozent der Investitionssumme ging.

Aus heiterem Himmel hat die irische Regierung das Programm nun zum Geschäftsschluss am Mittwochabend geschlossen. Zu viele Chinesen, heißt es. Alle bis auf 41 der insgesamt 1.316 Anträge stammten im vorigen Jahr von Chinesen. Das waren drei Mal so viele wie sonst, was wohl daran lag, dass es bereits Gerüchte über das Ende des Programms gab. Von den 306 erfolgreichen Anträgen kamen 282 von Chinesen, im Jahr zuvor waren es 251 von 264.

Das Programm ist nicht länger angebracht

„Ich bin zu der Ansicht gelangt, dass es nicht länger angebracht ist, das Programm fortzuführen“, sagte Justizminister Simon Harris am Dienstag. Er folge damit „dem eindringlichen Rat“ der Beamten in seinem Ministerium. 1.500 Anträge, die bereits vorliegen, werden jedoch noch bearbeitet.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor einem Jahr hatte die Dubliner Regierung das Programm bereits für russische Antragsteller geschlossen. Allerdings waren die Zahlen ohnehin weitaus niedriger als für ein entsprechendes Programm in Großbritannien.

Die EU monierte schon seit Jahren, dass solche Programme erhebliche Sicherheitsrisiken in sich bergen. Die irische Regierung hatte deshalb die Kontrollen verschärft, um wenigstens sicherzustellen, dass die Pässe der Antragsteller echt waren. Inzwischen ist Irland nicht mehr auf den Verkauf von Pässen angewiesen. Die Wachstumsrate ist mit 4,9 Prozent in diesem Jahr die höchste in der EU.