Iranisches Regime lässt Oppositionelle töten

TODESSTRAFE Nach den Antiregierungsprotesten im Juni verhängt Teheran die ersten drei Todesurteile

TEHERAN/LONDON/BERLIN dpa | Vier Monate nach den Protesten gegen die umstrittene Präsidentenwahl sind drei Regimegegner im Iran zum Tode verurteilt worden. Das berichtete die halbstaatliche iranische Nachrichtenagentur Isna unter Berufung auf einen Justizsprecher. Von den mehr als 4.000 Demonstranten, die bei den Protesten festgenommen worden waren, sind rund 100 noch in Haft.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) fürchtet, dass im Iran eine Welle von Todesurteilen anstehen könnte. Nach ai-Informationen hatte Teherans Revolutionsgericht am Donnerstag den ersten Regimegegner zum Tode verurteilt: den 37-jährigen Mohammed Resa Ali Samani, Monarchist und Mitglied einer exiliranischen Oppositionsgruppe. Laut Urteil habe er in „Feindschaft gegen Gott“ die Ziele terroristischer Vereinigungen unterstützt. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, das Urteil sei „ohne Rechtfertigung“ und müsse „umgehend aufgehoben“ werden. „Der Iran bleibt aufgefordert, die internationalen Verpflichtungen zum Schutz der zivilen und politischen Rechte seiner Bürger einzuhalten“, erklärte das Außenministerium.

Wie Isna berichtete, sind alle drei Todesurteile noch nicht rechtskräftig, die Verteidiger könnten Rechtsmittel dagegen einlegen. Zwei der drei Dissidenten hätten zu einer Gruppe gehört, die die Monarchie wiederherstellen wolle, der dritte zur Rebellengruppe der Volksmudschaheddin. Nach der Präsidentenwahl hatten hunderttausende Regimekritiker trotz Verbots demonstriert. Die bei der Wahl unterlegenen Kandidaten warfen der Regierung Wahlfälschung vor. Mindestens 25 Menschen wurden bei den Protesten getötet.