piwik no script img

Irak muß Verschrottung seiner Waffen bezahlen

New-York/Berlin (afp/ap/taz) — Der Irak muß die Zerstörung seiner Massenvernichtungswaffen und Atomanlagen selbst finanzieren, das beschloß der UN-Sicherheitsrat am Montag. Der Rat bestätigte in seiner Resolution 699 außerdem das totale Waffenembargo gegen den Irak. Die UN-Mitgliedsstaaten sollen einem Sanktionskomitee alle verfügbaren Informationen über mögliche Waffenverkäufe an den Irak übermitteln. Das Komitee soll gewährleisten, daß an den Irak keinerlei Waffen verkauft werden. In seiner einstimmig verabschiedeten Resolution 700 fordert der Sicherheitsrat die irakischen Behörden auf, die gesamten Kosten im Zusammenhang mit der Vernichtung aller chemischen, biologischen und atomaren Waffen sowie aller Atomanlagen des Irak zu übernehmen. UN-Diplomaten schätzen die Kosten dafür auf 200 Millionen Dollar. Die UNO-Mitgliedsstaaten sollen die irakischen Aufwendungen vorfinanzieren. Der irakische Geschäftsträger bei den Vereinten Nationen, Samir el Nima, machte am Montag vor dem Sicherheitsrat Bedenken über die Zahlungskapazitäten seines Landes geltend. Die USA erwägen deshalb, dem Irak zu gestatten, Öl zu verkaufen. Das durch den Verkauf des Rohstoffs eingenommene Geld soll der Irak aber ausschließlich für Reparationszahlungen und humanitäre Zwecke verwenden, erklärte Staatssekretär Kelly am Montag vor dem US-Kongress. Der UN-Sicherheitsrat hat eine Sonderkommission eingesetzt, um die Angaben des Irak über seine Waffenarsenale und seine Atomanlagen zu überprüfen und ihre Neutralisierung zu überwachen. UNO-Experten befinden sich bereits im Irak. Die USA forderten am Montag die Internationale Atomkontrollbehörde (IAEA) und die UNO zu überraschenden Inspektionen im Irak auf, um sicherzugehen, daß der Irak keine Atomanlagen geheimhält.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen