Irak: Vertretungsanspruch für Kuwait für später vorbehalten

Genf (taz) - Die allseits erwartete Auseinandersetzung blieb zunächst aus. Zu Beginn der vierten Konferenz zur Überprüfung des Vertrages über Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (NPT) nahm gestern Nachmittag im Genfer UNO -Palast der langjährige UNO-Botschafter Kuwaits hinter dem Schild mit seinem Land Platz. Kein Vertreter der von Saddam Hussein nach der Einverleibung des Nachbarstaates eingesetzten Marionettenregierung versuchte, ihm diesen Stuhl streitig zu machen. Doch der Irak behält sich die Inszenierung dieses Eklats vor. Vertreter der BRD und anderer Staaten machten klar, daß es in dieser Frage „keinen Spielraum für Konpromisse“ mit dem Irak gebe. Zum ersten Mal nehmen die beiden Atommächte Frankreich und China, die den NPT-Vertrag bislang nicht unterschrieben haben, als Beobachter an einer Überprüfungskonferenz teil. Vertreter von internationalen Friedensorganisationen erklärten auf einer Pressekonferenz, der „einzige Weg zur langfristigen Sicherung“ des NPT-Abkommens, der 1995 zunächst ausläuft, sei ein weltweiter, totaler Atomwaffenteststopp. Dieser solle auf einer Konferenz im Januar 1991 in New York beschlossen werden. Die BRD-Delegation erklärte gestern, daß sie zwar nicht aus eigenem Interesse an atomaren Tests, aber aus Solidarität mit den Bündnisstaaten USA, Großbritannien und Frankreich, ebenso wie diese, dieses Ansinnen ablehnt.

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