: Investoren fliegen raus
Der Privatisierung des Flughafens Schönefeld droht der Absturz: Bund, Berlin und Brandenburg schweigen aus rechtlichen Gründen. Entscheidung soll erst am Donnerstag offiziell werden
von STEFAN ALBERTI
Auch das scheinbar Nichtssagende lässt tief in die Zukunft der Flughafenplanung blicken. „Niemand in der Koalition wird Ihnen dazu etwas sagen, damit kein Verfahrensfehler begangen wird, bis das Ergebnis Donnerstag vorliegt“, sagte SPD-Verkehrsexperte Christian Gaebler gestern der taz. Warum derart vorsichtig sein, wenn nicht tatsächlich das endgültige Aus für einen privaten Großflughafen Schönefeld ansteht? Hintergrund ist die Furcht vor Millionenklagen der Investoren, die das Projekt durchziehen sollten. Donnerstag entscheiden die drei Flughafengesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg offiziell.
Diese Worte des beredten Schweigens erhärteten eine Meldung des Magazins Focus. Das will erfahren haben, dass die Gesellschafter Ende der Woche offiziell das Scheitern der Privatisierungsverhandlungen verkünden. Stattdessen würden die staatlichen Eigner den Flughafen für 1,3 Milliarden Euro selbst bauen wollen. Ein Investorensprecher sagte, man wisse nichts davon, dass die öffentliche Hand diese Woche das Scheitern des Projekts verkünden wolle.
Unklar bleibt, woher Bund wie Länder trotz Haushaltsmisere das Geld für den Bau nehmen wollen. Der Berliner Senat tagte gestern hinter verschlossenen Türen und auch die Brandenburger Staatskanzlei wollte sich nicht äußern. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte den Flughafen zuvor als das „wichtigste Zukunftsprojekt“ bezeichnet.
Ende August noch hatten die Verhandlungspartner eine Absichtserklärung bejubelt, die die Privatisierung auf den Weg bringen sollte. Demnach hätte ein Zusammenschluss der Kaufinteressenten Hochtief und IVG 290 Millionen Euro für den Kauf der Flughafengesellschaft gezahlt und Schönefeld für 1,7 Milliarden bis 2008/2009 zum Großflughafen ausgebaut. Bund und Länder hätten 500 Millionen für Verkehrsanbindung und Umsiedlung von Anwohnern bezahlt.
Als jedoch im Februar dieser Absichtserklärung noch kein Vertrag gefolgt war und nicht mehr verhandelt wurde, galt die Privatisierung bereits als gescheiert. Knackpunkt war vor allem die Risikoverteilung. Dem Vernehmen nach ging es Bund und Ländern seither allein um einen juristisch wasserdichten Rückzug, um Schadenersatzforderungen auszuschließen. Angeblich geht es um 60 Millionen Euro. Dafür kann man schon mal schweigen.