MIT DER PRIVATISIERUNG AUF DU UND DU: Interflug zu Lufthansa
■ SPD gibt sich national/ Treuhand unter Kontrolle
Bonn (dpa/taz) — Die Treuhandanstalt unterliegt ab sofort parlamentarischer Kontrolle. Der Haushaltsausschuß des Bundestages gründete am Mittwoch einen entsprechenden Unterausschuß. Vorsitzender des siebenköpfigen Gremiums ist der Berliner CDU-Abgeordnete Neuling, sein Stellvertreter ist SPD-MdB Esters. Drei Parlamentarier gehören der Union an, zwei der SPD und je einer der FDP und den Grünen.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der SPD-Abgeordnete Rudi Walther, nannte als eine wichtige Aufgabe der Treuhandanstalt, für die frühere DDR-Fluggesellschaft Interflug nicht einen meistbietenden internationalen Partner wie British Airways zu suchen. Hier müsse eindeutig die Lufthansa einsteigen, entweder durch Fusion oder durch einen Betreuungsvertrag, andernfalls mache die Ostberliner Gesellschaft Pleite, sagte Walther vor Journalisten in Bonn.
Der SPD-Politiker sprach von einem „Skandal“. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), dem die Interflug seit der Vereinigung am 3. Oktober gehöre, müsse sich eindeutig für diese Lösung einsetzen. Die von Kartellamtspräsident Wolfgang Kartte vorgebrachten Einwände zögen nicht, denn internationaler Wettbewerb sei ohnehin gegeben. Das Amt hatte in der letzten Woche Bedenken gegen den mehr als fünfzigprozentigen Anteil an Starts und Landungen in der BRD geäußert, wenn die Interflug vom der Lufthansa gekauft wird.
In Deutschland, also auf nationalen Strecken, „brauchen wir hier nicht auch noch die British Airways“, sagte Walther ernsthaft. In Großbritannien denke man auch national. Dem Chef der Treuhandanstalt und früherem SPD-Wirtschaftsstaatssekretär Detlev Rohwedder hielt der Haushaltspolitiker vor, zu sehr auf den Meistbietenden, der Start- und Landerechte kaufe, zu schielen.
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