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Innensenator will „konsequent rückführen“

Innensenator Eckart Werthebach (CDU) will im neuen Jahr die Ausländerpolitik zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit machen. Mit über 20.000 Personen gebe es in der Stadt eine besonders hohe Zahl von ausreisepflichtigen Ausländern sowie ehemaligen Bürgerkriegsflüchtlingen und abgelehnten Asylbewerbern, erklärte er in einem Zeitungsinterview. Darum werde er sich im kommenden Jahr für eine konsequente Rückführung, auch auf freiwilliger Basis, einsetzen. Gleichzeitig sollen aber auch nach dem „holländischen Modell“ Integrationsverträge mit Ausländern geschlossen werden. Dadurch könnten erhebliche Defizite bei der Integration von rechtmäßig in der Stadt lebenden Ausländern ausgeglichen werden. epd

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