: Innenminister Schily unter Druck
BERLIN taz ■ Die Opposition erhöht in der Affäre um das NPD-Verbot ihren Druck auf Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) fordert indirekt den Rücktritt Schilys. FDP-Innenexperte Max Stadler sieht das Verbotsverfahren „vor der Katastrophe“. Die Doppelrolle Udo Holtmanns als nordrhein-westfälischer NPD-Chef und V-Mann soll innerhalb des Verfassungsschutzes bereits 1993 umstritten gewesen sein. Schily bestreitet, von dem Fall gewusst zu haben. Der grüne Innenexperte Cem Özdemir fordert als Konsequenz eine Reform der Geheimdienste: „Die Selbstherrlichkeit der Verfassungsschützer muss bekämpft werden“, so Özdemir zur taz. „Wir müssen das Primat der Politik zurückgewinnen.“ WYP
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