Initiativen gegen Abschiebung

Frankfurt (dpa) - Flüchtlingsinitiativen in der Bundesrepublik wollen gegen die Abschiebung von Flüchtlingen in Spannungsgebiete stärker Front machen. Eine engere Zusammenarbeit zu diesem Zweck vereinbarten die rund 50 Gruppen bei der Jahrestagung der Flüchtlings–Arbeitsgemeinschaft „Pro Asyl“ am Samstag in Frankfurt. Außerdem wollen sich die Gruppen bemühen, den „unsicheren Aufenthaltsstatus“ von abgelehnten, aber dennoch geduldeten Asylbewerbern, der sogenannten de Facto–Flüchtlinge, zu verbessern. Strittig waren während des eintägigen Kongresses vor allem die Bemühungen der Europäischen Gemeinschaft um eine Vereinheitlichung des Asylverfahrensrechts. Kritiker befürchten eine noch stärkere „Abschottung“ Europas gegen Asylsuchende aus den Krisengebieten der Welt. Kritik an den derzeit geltenden Asylbestimmungen vieler europäischer Länder übte während des Treffens der Flüchtlings–Arbeitsgemeinschaft der ehemalige DGB–Vorsitzende und heutige Europa–Abgeordnete Heinz–Oskar Vetter. Vetter, dessen Rede wegen einer Erkrankung verlesen wurde, warf vor allem den nordeuropäischen Staaten eine „Politik der geschlossenen Grenzen“ vor. Die Verschärfung des Asylrechts, die an dem internationalen Flüchtlingselend nichts ändere, treibe die Flüchtlinge in die Illegalität und mache sie „vogelfrei“. Der Kritik schloß sich der Vertreter des Hohen UN–Flüchtlingskommissars, Rene van Rooyen, an.