: Initiative: Neues Wahlrecht dringend nötig
Das Wahlergebnis vom Sonntag hat nach Auffassung der Volksinistiative „Mehr Bürgerrechte – ein neues Wahlrecht für Hamburg“ erneut bewiesen, dass das Hamburger Wahlrecht dringend generalüberholt werden muss. „Das antiquierte Wahlsystem der geschlossenen Parteilisten hat die großen Parteien dazu verführt, sich nicht mehr mit den BürgerInnen auseinanderzusetzen“, erklärte Manfred Brandt, einer der Vertrauensleute der Initiative. Das Wahlergebnis sei dafür die Quittung. Weil die BürgerInnen keinerlei Einfluss auf die Kandidatenlisten der Parteien hatten, habe es nur zwei Möglichkeiten gegeben eine fundamentale Unzufriedenheit auszudrücken: entweder gar nicht zu wählen oder Ronald Schill eine Proteststimme zu geben.
Die Initiative tritt dafür ein, die Bürgerschaftsabgeordneten nicht nur über Parteilisten zu wählen, sondern auch direkt. Dazu will sie Hamburg in 17 Wahlkreise aufteilen, in denen drei bis fünf KandidatInnen gewählt werden könnten. Analog zum Verfahren bei Bundestagswahlen würde es Erst- und Zweitstimmen geben, allerdings jeweils fünf statt einer. knö
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
