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Die SPD will den Hamburgern einen besseren Zugang zu Behördendaten ermöglichen. Dazu soll ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen werden, dessen Entwurf der Rechtsexperte der Fraktion, Rolf-Dieter Klooß, gestern vorlegte: „Der Bürger hat ein Recht darauf, dass die bei den Behörden vorhandenen Informationen ihm zugänglich gemacht werden, soweit dadurch nicht Rechte anderer verletzt werden“, so seine Begründung. Demzufolge sollen alle Bürger, aber auch juristische Personen wie Unternehmen auskunftsberechtigt sein. Alle Behörden und öffentliche Stellen sowie Einrichtungen des öffentlichen Rechts müssen ihre Informationen herausgeben.