Kommentar: In schlechten Händen
■ Rückkehr zur SPD-Alleinherrschaft
In schlechtere Hände konnte Bremen nicht geraten. Seit gestern kann die SPD im Senat wieder Alleinherrscher spielen. Denn mit dem Bruch der Koalitionsvereinbarung gilt jetzt nur noch die Landesverfassung, und nach der entscheidet der Senat mit einfacher Mehrheit. Zwar muß die Landesregierung bei wichtigen Beschlüssen anschließend noch die Zustimmung der Bürgerschaft einholen, doch angesichts der kurz bevorstehenden Neuwahlen dürften sich dort mit geschickten Antragsformulierungen bei CDU und FDP durchaus Mehrheiten finden lassen. Der Stadtwerke-Verkauf oder ein Gewerbegebiet in der Hemelinger Marsch könnten so fix noch besiegelt werden – eine mögliche rot-grüne Koalition stünde dann im Juni vor vollendeten Tatsachen.
Mit dieser Besonderheit der Bremer Landesverfassung kommt jetzt gerade die Partei doch noch einmal an die Hebel der Macht, die 1991 von den WählerInnen mit einem gewaltigen Fußtritt von ihnen vertrieben worden war. Eine Partei übrigens, über die Leute in die Bürgerschaft geraten sind, die seit zwei Jahren Heckenschütze gegen den grünen Umweltsenator spielen, aber sich wie der SPD-Fraktions-Vize Reinhard Barsuhn oder der Ex-Senator und Unterbezirks-Vorsitzende Peter Sakuth erst dann in die Öffentlichkeit getraut haben, als klar war, daß sie sowieso nicht wieder in die Bürgerschaft kommen werden. Dirk Asendorpf
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
