: „In diskreter Weise“
Auszüge aus der schriftlichen Aussage des Kohl-Vertrauten Uwe Lüthje
Frage: „Wer wusste von der Vereinbarung Ende März 1992, den restlichen Kontobestand von etwa 1,8 Mio DM bei der Schweizer Bankgesellschaft als Sondervergütung für Sie und Weyrauch aufzuteilen und wer gab hierzu die Zustimmung?“
Lüthje: „ . . . Ich meine, dass es 1,5 Mio SFR (Schweizer Franken) gewesen wären. Auf dem Düsseldorfer Parteitag 1992, als das Amt des Bundesschatzmeisters von Herrn Kiep auf Frau Baumeister überging, wurde ich ‚am Rande‘ von Herrn Dr. Kohl angesprochen, ob alle Abschlussarbeiten von uns ordnungsgemäß erledigt worden seien. Ich konnte das bejahen und informierte ihn auch darüber, dass Herr Weyrauch und ich von Herrn Kiep eine gesonderte Abschlusszahlung erhalten hätten.
Einzelheiten habe ich dazu nicht erwähnt. Er hat mich auch später – ich war ja noch bis zum 30. 06. 1993 als Geschäftsführer der Unions-Betriebs GmbH im schatzmeisterlichen Arbeitsbereich tätig – nie wieder darauf angesprochen. Herr Dr. Kohl sagt heute, dass das nicht wahr sei. Ich hätte ihn auf dem Parteitag über die Auflösung des Safes unterrichtet. Dies ist mit Gewissheit nicht wahr, denn über die Auflösung des Safes und die Vernichtung der dort verwahrten Unterlagen unterrichtete ich ihn bereits im April oder Mai 1992, unmittelbar nachdem diese Arbeiten von Herrn Weyrauch abgewickelt worden waren.
Ergänzend füge ich . . . an: Die Entscheidung hat Herr Kiep auf Grund seiner ihm als Bundesschatzmeister zustehenden Kompetenz getroffen. Diese Kompetenz war durch langjährige Übung nicht nur unbestritten, sondern vom Parteivorsitzenden auch unwidersprochen akzeptiert, von ihm sogar auch so und nicht anderes gewollt, wie dies die Handhabung der Begleichung aller aus unseren Ermittlungsverfahren sowie aus unserem Prozess entstandenen Kosten deutlich macht . . .“
Frage: „Wie viele Barspenden haben Sie von Siemens insgesamt entgegengenommen und wie liefen die Geldübergaben im einzelnen ab?“
Lüthje: „Ich habe eine Spende in Höhe von 1 Mio DM von Siemens entgegengenommen. Bei einem Treffen im Hotel Baur au Lac in Zürich wurde mir eine Tasche mit dem Geld in diskreter Weise übergeben.“ DPA
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
