In der Regel teuer

Hamburger Bürgerschaft verabschiedet das umstrittene Hochschulmodernisierungsgesetz

Hamburg kassiert vom Sommersemester 2004 an Gebühren von LangzeitstudentInnen. Wer länger als die Regelstudienzeit plus vier Semester studiert, wird mit 1000 Euro im Jahr zur Kasse gebeten. Grundlage dafür ist das neue Hochschulmodernisierungsgesetz, das die Bürgerschaft am Mittwochabend beschloss.

Durch das Gesetz bekommen die sechs staatlichen Hochschulen mehr Kompetenzen etwa bei der Besetzung von Professorenstellen, gleichzeitig werden größtenteils extern besetzte Hochschulräte geschaffen. Vorgesehen ist auch die Einführung von JuniorprofessorInnen und die Übernahme von Bachelor- und Masterstudiengängen ins Regelangebot.

Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos) erklärte gestern: „Mit diesem Gesetz setzt sich Hamburg an die Spitze der Hochschulreform in Deutschland.“ Kernstück von Drägers Reformplänen ist eine Strukturreform, für die eine Kommission um den ehemaligen Bürgermeister Klaus von Dohnanyi derzeit heftig diskutierte Leitlinien vorgelegt hat.

Das Gesetz ist heftig umstritten. Immer wieder hatten Studierende in den vergangenen Wochen dagegen protestiert. Auch SPD und GAL haben die Zustimmung verweigert. Hauptkritikpunkte sind neben den Studiengebühren die Abschaffung der Frauenquote bei der Besetzung von Professuren und der Maulkorb für die ASten, die sich nicht mehr allgemeinpolitisch äußern dürfen.

Darüber hinaus macht sich Hamburg auch auf Bundesebene für die Einführung von Studiengebühren stark. Gegen das Verbot solcher Gebühren wollen heute Hamburg sowie Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland Verfassungsklage in Karlsruhe einreichen. LNO/TAZ