In aller Kürze

Kein Mindestlohn

Etwa 100 von der Bremischen Verwaltung bezahlte ArbeitnehmerInnen bekommen weniger als 7,50 Stundenlohn gezahlt. Das hat der Senat in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU mitgeteilt. Betroffen sind unter anderem Gebäudesicherungs- und Wachdienste beispielsweise an den bremischen Hochschulen und beim Landgericht Bremen. Auch bei den Kliniken Links der Weser und Mitte sowie bei der Parkhausgesellschaft Brepark arbeiten die Beschäftigte mitunter für weniger als die vom Senat selbst geforderten 7,50 pro Stunde.

4.000 Petitionen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) überreichte gestern dem Petitionsausschuss der Bürgerschaft 4.000 Eingaben zur Beamtenbesoldung. Der DGB fordert, dass die Beamtenbesoldung rückwirkend zum 1. Januar 2008 um 2,9 Prozent erhöht wird. Der Senat hingegen will die Gehälter in zwei Schritten anheben – zum 1. Oktober dieses Jahres und zum 1. Oktober 2009. Die Beschwerden werden als Massenpetition behandelt.

Kurt-Hübner-Platz

Nach dem früheren Intendanten des Bremer Theaters, Kurt Hübner, wird jetzt der Platz an der Straße „Hinter der Mauer“, angrenzend an Kalkstraße und Diepenau, in „Kurt-Hübner-Platz“ umbenannt. Kultursenator Jens Böhrnsen (SPD), von dem die Initiative stammt, griff damit eine Anregung des früheren Theater-Intendanten Klaus Pierwoß auf.

Kein Marktausschuss

Die Grünen lehnen die von der CDU geforderte Wiedereinführung des Marktausschuss ab. Die Politik müsse sich aus der Lizenzvergabe für den Freimarkt völlig heraushalten. Die korruptionsanfällige Aufgabe sei deshalb dem Stadtamt übertragen worden. Am Donnerstag beschäftigt sich die Innendeputation der Bürgerschaft mit dem künftigen Zulassungsverfahren für die Volksfeste und den Weihnachtsmarkt. Den Vorstoß des CDU-Deputierten Rolf Herderhorst finden die Grünen „verwunderlich“, da er auch Geschäftsführer des Schausteller- und Marktkaufleute-Verbandes sei. taz