In aller Kürze

Eckhoff pausiert

Ex-Bausenator Jens Eckhoff (CDU) wird sein Mandat in der Bürgerschaft bis zu den Sommerferien ruhen lassen. In der Zeit erhält er keine Diäten. In den Sommerferien ist Eckhoff dann wieder da, mit Diäten. Er hat aber für September einen neuen Antrag auf Beurlaubung gestellt.

Röwekamp einig

Thomas Röwekamp (CDU) sieht keinen Dissens zwischen seiner Haltung als Sport- und als Innensenator zur Frage der illegalen Sportwettenanbieter. Er halte DDR-Lizenzen – wie sie etwa betandwin vorweisen kann – in Bremen für illegal. Der Eindruck, er würde in dieser Frage die Interessen von Werder decken, sei falsch.

Kritik an Vorwürfen

Die Bildungsbehörde wehrt sich gegen Vorwürfe des Bundesrechnungshofes. Die Prüfer werfen Bremen vor, Bundesmittel für Ganztagsschulen nicht ordnungsgemäß eingesetzt zu haben. Die Bundesmittel seien nur dafür verwendet worden, Mensen, Küchen und Aufenthaltsräume an den Schulen zu schaffen. Diese seien nötig, um Schule über den ganzen Tag anbieten zu können, so die Behörde.

Debatte um den Eid

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rolf Herderhorst, hat sich für einen Verfassungseid für Neu-Deutsche ausgesprochen. Zugleich wies er die Aussage des SPD-Politikers Hermann Kleen zurück, der einen solchen Eid als „zusätzliche Hürde“ bezeichnete. Die Jusos sprachen sich unterdessen für eine „sachliche Debatte“ aus.

Innensenator integriert

Integrationskurse für Einbürgerungswillige müssten nicht zwangsläufig von der Volkshochschule angeboten werden, sagt der Sprecher des Innensenators, Markus Beyer. Sollten deren Kapazitäten wie gestern berichtet ausgeschöpft sein, kämen auch andere anerkannte Weiterbildungsträger in Frage. Beyer verwies darauf, dass die Kurse von den Neu-Deutschen voraussichtlich selbst bezahlt werden müssen, sofern sie dazu in der Lage sind.