In aller Kürze

EU prüft Straßenbau

Die EU-Kommission prüft die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen das Land Bremen im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der Schwachhauser Heerstraße. Die „Interessengemeinschaft Aufweitungsgeschädigter“ hatte wegen der ihrer Ansicht nach unzulässigen Überschreitung der Feinstaub- und Stickoxid-Belastung durch den vierspurigen Straßenausbau Beschwerde eingelegt. Diese wurde nun offiziell angenommen. (taz)

NABU kritisiert Senator

Ein schlechtes Zeugnis hat der Bremer Naturschutzbund (NABU) Umweltsenator Ronald-Mike Neumeyer (CDU) nach zehn Monaten Amtszeit ausgestellt. „Umwelt ist nicht sein Thema, und das merkt man deutlich“, sagte der Landesvorsitzende Klaus Stade. Insbesondere habe man eine „engagierte Ablehnung des geplanten Kohlekraftwerks“ vermisst, das Neumeyers Ex-Arbeitgeber SWB bauen möchte. Beim Baum- und Vogelschutz sei Neumeyer vor Stadtgrün „einknickt“, die Folge: „Vogeltod via Verordnung“. (taz)

FDP: BBV ist totes Pferd

Wie die Grünen kritisiert auch die FDP die Bewilligung von weiteren 700.000 Euro für die insolvente BBV-Werft in Vegesack. „Hier wird versucht, ein totes Pferd weiterzureiten, weil keiner bereit ist abzusteigen“, sagte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Magnus Buhlert. Es sei unklar, ob die Werft „nachhaltig sinnvolle Arbeit“ leiste.