: In Bayern landesweit gegen Ausländergesetz
■ Breite Koalition geht Ende März auf die Straße / Schon jetzt soll gegen das umstrittene Gesetz demonstriert werden
München (taz) - Nicht ohne große Schwierigkeiten kam die Plattform zustande. Doch jetzt steht sie.Für Samstag, 31. März rufen mehr als 100 Organisationen von Arbeiterwohlfahrt, DGB, Grüne und SPD, Republikanischer Anwaltsverein bis zur katholischen Jugend zur bayernweiten Demonstration gegen das rigide Ausländergesetz auf. Motto: „Auch wir sind das Volk - Bürgerrechte für AusländerInnen.“
„Die Demonstration kann den Plan der Bundesregierung, ein verschärftes Ausländerwahlrecht im Eilverfahren durchzuziehen, empfindlich stören“, glaubt Karlheinz Ziegler vom Bayerischen Arbeitskreis gegen das Ausländergesetz. Nach Ansicht des bayerischen SPD-Chefs Rudi Schöfberger wird das Gesetz jedoch nicht mehr in dieser Legislaturperiode durchgedrückt werden. Trotzdem sei es notwendig, auch jetzt schon zu demonstrieren, daß das Ausländergesetz nicht von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Daß sich auch sämtliche Ausländerbeiräte in Bayern dagegen aussprechen, bestätigte der Münchner Ausländerbeirat, Oskar Frankovic, auf der Pressekonferenz des Veranstalterkreises, der mit über 10.000 DemonstrantInnen rechnet. Valerie von Boekmann von den bayerischen Grünen betonte, daß die Realität einer multikulturellen Gesellschaft auch bei einer neuen gesamtdeutschen Verfassung berücksichtigt werden müsse.
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