piwik no script img

■ Zur PersonImmunität aufgehoben

Der CDU-Abgeordnete Wedige von der Schulenburg muß sich jetzt in einem Strafverfahren wegen Konkursverschleppung verantworten. Der Geschäftsordnungsausschuß der Bürgerschaft hat die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. Wie berichtet, wirft die Staatsanwaltschaft von der Schulenburg vor, daß er den Konkurs seiner Firma verschleppt habe. Darüber hinaus soll er jahrelang keine Bilanzen erstellt und die Sozialabgaben für einen Mitarbeiter in fünfstelliger Höhe nicht bezahlt haben. Auch die Miete für die Büroräume am Wall zahlte von der Schulenburg nur schleppend. Ihm seien wichtige Geschäfte weggebrochen, verteidigte sich von der Schulenburg sich. Für die kommende Legislaturperiode wird er die CDU nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten. Schulenburg ist nicht wieder aufgestellt worden. Er saß seit 1971 im Bremischen Parlament. kes

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen