Im Nahost-Friedensprozeß läuft nichts mehr

■ US-Veto gegen UNO-Delegation nach Palästina / Israel zeigt sich zufrieden / Intifada-Führung bricht die Kontakte zu Washington ab Palästinenser fordern Sanktionen gegen die USA / Generalstreik in den besetzten Gebieten / Bank of Israel sieht „nationalen Notstand“

Jerusalem/ Bagdad/ New York (dpa/ap) - Die Entsendung einer Untersuchungskommission der UNO in die israelisch besetzten palästinensischen Gebiete ist am Donnerstag im Weltsicherheitsrat am Veto der USA gescheitert. Alle 14 anderen Ratsmitglieder stimmten für die Entsendung der Kommission, die die Einhaltung der Menschenrechte gewährleisten sollte. Israel selbst hatte ein Eingreifen der UNO bereits vor dem Veto abgelehnt. Als Folge des US-Vetos wird die Führung der Palästinenser in den besetzten Gebieten mit „sofortiger Wirkung“ alle politischen Kontakte zu den USA abbrechen. Am Ende eines 13tägigen Hungerstreiks prominenter Palästinenser in Ost-Jerusalem wurde erklärt, die USA seien „politisch isoliert“. Washington befände sich mit seiner Entscheidung „außerhalb des internationalen Konsenses“ und sei „unfähig, eine verantwortliche Rolle im Friedensprozeß im Nahen Osten zu spielen“. Der inoffizielle PLO-Repräsentant im Westjordanland, Feisal el-Husseini, rief zu einem arabischen „Boykott US-amerikanischer Waren und zum Einsatz der Ölwaffe gegen Washington“ auf.

Der Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Schamir begrüßte das US-Veto dagegen als „sehr wichtige Entscheidung, die den Ausbruch von noch mehr Gewalt verhindern wird“. Am selben Tag wurde bei neuen Auseinandersetzungen in Tulkarm zwischen Palästinensern und den israelischen Besatzern ein palästinensischer Jugendlicher erschossen, 13 weitere Menschen verwundet. Derzeit wird das öffentliche Leben im Westjordanland von einem Generalstreik lahmgelegt. Zu dem Ausstand hatte die Intifada-Führung aufgerufen, um damit zum Auftakt des Bush -Gorbatschow-Gipfels für eine UNO-überwachte internationale Friedenskonferenz zu demonstrieren.

Zwei Tage nach dem gescheiterten Überfall auf israelische Strände bekannte sich gestern offiziell die Palästinensische Befreiungsfront (PLF) zu der Tat und kündigte weitere Aktionen gegen Israel an. PLO-Vorsitzender Jasser Arafat lehnte in Bagdad jede Verantwortung seiner Organisation und eine Verurteilung des Unternehmens ab und warnte vor einem möglichen israelischen Vergeltungsschlag gegen ein arabisches Land. Unterdessen äußerte sich der Gouverneur der „Bank of Israel“, Michael Bruno, kritisch zu den Folgen der Masseneinwanderung sowjetischer Juden. Es müsse als „nationaler Notstand“ betrachtet werden, daß dieses Jahr über 150,000 Einwanderer nach Israel kämen. Vor wenigen Tagen hatte ein Minister die Zahl der für 1990 erwarteten Zuwanderer sogar mit 250,000 angegeben.