: „Im Moment noch weit weg“
■ Der Koalitions-Frust und die nächste Wahl: Ein Interview mit dem CDU-Abgeordneten und Vorsitzenden der Jungen Union Jens Eckhoff über die Chancen von Schwarz-Grün
taz: Gibt es denn innerhalb der Bremer CDU ersthafte Diskussionen über eine Koalition mit den Grünen?
Jens Eckhoff, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter und Vorsitzender der Jungen Union: Im Moment sicherlich nicht. Die Große Koalition hat nun gerade vor einem dreiviertel Jahr die Arbeit aufgenommen. Da wird nicht schon wieder über Koalitionsfragen diskutiert. Aber ich bin der festen Überzeugung, daß das bei den nächsten Wahlen 1999 sicherlich eine Option für uns ist.
Der Frust innerhalb der CDU über den Koalitionspartner SPD ist aber heute schon ziemlich groß.
Es bleibt nicht aus, daß nach einer Zeit der Zusammenarbeit ein gewisser Frust vorhanden ist. Aber ich glaube, daß der noch nicht so groß ist, daß es zu ernsthaften Alternativ-Diskussionen kommen wird. Das dauert noch ein bißchen. Im Moment überwiegt noch bei den meisten die Freude am Mitregieren.
Man hat den Eindruck, daß die Schwarz-Grün-Debatte sowohl auf Seiten der Grünen als auch auf Seiten der CDU eher eine Funktionärs-Debatte ist. Weder bei der Basis der CDU noch bei der der Grünen ist die Bereitschaft, sich auf ein solches Experiment einzulassen, besonders stark ausgeprägt.
Das ist so. Aber bei Veränderungen in Parteien ist es doch generell so, daß einige wenige die Vorreiterrolle einnehmen, und daß das Ergenis dann in der Basis eine Akzeptanz findet.
Die Frage wird doch sein: In welchen Punkten werden sich die Parteien einigen können, wenn die konkrete Situation da ist und eine Koalition mit den Grünen in Betracht gezogen werden kann. Damit die Basis beider Parteien sehen kann, daß damit möglichwerweise mehr zu bewegen ist, als mit einer anderen Koalition.
Mit den Grünen tatsächlich mehr zu bewegen als mit der SPD? Dabei fallen dem Beobachter mehr Differenzen ein als Gemeinsamkeiten. Wo liegen denn die Gemeinsamkeiten?
Es gibt sicherlich große Gemeinsamkeiten zum Beispiel beim Thema Verwaltungsreform und schlankerer, bürgerfreundlicherer Staat. Ich glaube, mit den Grünen wäre es einfacher, den Industriestaat zu modernisieren. Ich begreife nicht, daß das grüne Potential in Bremen, das an Umwelttechnologien arbeitet, nie so richtig ausgeschöpft worden ist. Da könnte man moderne Arbeitsplätze schaffen. Bremen könnte das Zentrum für Umwelttechnologie werden. Weg von den krisenanfälligen Arbeitsplätzen, das wäre mit den Grünen viel besser zu schaffen als mit der SPD. Die hat ja immer noch einen starken Hang zu den Gewerkschaften, und die sind in den Altindustrieen stark verwurzelt.
Es sieht so aus, als ginge in der Debatte um Schwarz-Grün ein Generationenriß durch die Partei. Bei der Jungen Union scheint es viel leichter zu sein, eine solche Diskussion zu führen, als bei den Älteren in der Partei.
Das ist zweifelsohne so. In unserem Denken sind die Grünen ein fester politischer Bestandteil, seitdem wir Politik machen. Die gehören automatisch zum Parteienspektrum. Und da geht man anders mit ihnen um, als wenn man als Mittvierziger den Einzug der Grünen in die Parlamente erlebt hat. Bei uns Jüngeren gibt es keine Ressentiments. Wir können uns mit den Grünen genauso streiten wie mit der SPD oder der FDP.
Sind es dann auch die Jungen, die diese Diskussion vorantreiben, oder gibt es auch bei den Älteren zunehmend das Gefühl, daß man mit den Grünen koalieren könnte? Es gab auch aus den Reihen der jungen Abgeordneten Stimmen, die sagten, daß es mit dem jetzigen Personal der Grünen kaum hinzukriegen wäre. Zum Beispiel vom Bremen-Norder Abgeordneten Jörg Kastendiek.
Ich würde das differenziert betrachten. Genausowenig, wie es die CDU-Mandatsträger gibt, gibt es die Grünen-Mandatsträger. ich könnte mir sehr gut vorstellen, mit einem Teil der Grünen zusammenzuarbeiten, bei einem anderen Teil hätte ich durchaus auch Probleme. Aber das ist in der Koalition mit der SPD auch nicht anders. Das ist in Koalitionen nunmal so. Es wird am Ende ein Frage der Sachpositionen sein, die entscheidet, weniger eine Frage von Personen.
Gerade weil die Meinung über den jeweils anderen noch so festgefügt sind: Wie stellen Sie sich denn vor, wie so eine Koalition gemanagt werden soll. Man könnte denken, daß am Ende eine Ampel hoch zehn dabei rauskommt, weil die Positionen doch zu weit voneinander weg sind.
Da sehe ich keine Probleme. Im Moment sind wir noch weit weg davon, aber es fängt schon damit an, wie sich Parteien im Vorfeld so einer Wahl festlegen. Es kann sicherlich nicht klappen, wenn die Grünen sich wieder vor der Wahl gegen die CDU festlegen. Sonst macht sich die Politik unglaubwürdig, Und das können wir nun gar nicht gebrauchen.
Fragen: Jochen Grabler
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