: Im Kopf sparen
■ Schwarz-Schill streicht mit Sicherheit
Sparen sei „eine Kopfsache“, glaubt Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU). Deshalb setzt er auf Ideen aus den Behörden, wie im nächsten Jahr rund 29 Millionen Mark weniger ausgegeben werden können. Diese Sparquote hat der Schwarz-Schill-Senat auf einer Klausurtagung am Sonnabend festgelegt.
Ein geringer Obolus angesichts der „gigantischen Schuldenlast“, so Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Satte 46,6 Milliarden Mark Verbindlichkeiten habe Rot-Grün hinterlassen. Eine Summe, die „überraschend hoch“ sei, behaupten von Beust und Peiner in dem Versuch, ihren geringen Handlungsspielraum den Vorgängern anzulas-ten. Allerdings steht diese Summe bereits schwarz auf weiß im rot-grünen Finanzbericht 2001 – von Ernüchterung dürfte keine Rede sein.
„Aus Zeitnot“ will der Senat sich dennoch am rot-grünen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr „orientieren“, erst für 2003 seien „strukturelle Änderungen“ möglich. „Durch Umschichtungen“ sollen „Akzente“ gesetzt werden: 20 Millionen Mark zusätzlich für den Bildungssektor, weitere 55 Millionen für Innere Sicherheit und Justiz.
Zudem ist ein „Sonderinvestitionsprogramm“ von 100 Millionen Mark für Instandsetzungen von Straßen und Kaianlagen sowie von Schul- und Hochschulgebäuden vorgesehen. Dafür müssen andere Bereiche bluten. Die Mittel für Arbeitsmarktpolitik und Zuwendungen für Projekte werden um je 20 Millionen Mark gekürzt, weitere 10 Millionen sollen bei der Sozialhilfe gespart werden.
Und da die ganze Rechnung nicht aufgeht, hält der Senat am Ausverkauf öffentlicher Unternehmen fest. Aus deren Erlösen sollen Investitionen ermöglicht und die Schuldenlast verringert werden. Womit Schwarz-Schill genau die gleiche Finanzpolitik macht wie zuvor Rot-Grün. Diese aber hatte die CDU stets heftig kritisiert, und muss nun einräumen, auch keine Alternative zu kennen. smv
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