■ Israel verbietet palästinensische Institute: Im Kampf um die „Heilige Stadt“
Überraschend kam die Maßnahme für die Palästinenser nicht: Die israelische Regierung hat den palästinensischen Rundfunksender, die Statistikbehörde und das Gesundheitsamt in Jerusalem verboten. Das Verbot war der Schlußpunkt einer zehntägigen Razzia gegen die palästinensischen Einrichtungen in der „Heiligen Stadt“. Die politische Präsenz der Palästinenser in der Stadt soll damit beschnitten werden.
Im Zentrum der aktuellen Kontroverse in Ost-Jerusalem steht das Orient-Haus. Sein Leiter, Feisal Husseini, fungiert als Arafats Statthalter und verkörpert damit den Anspruch der Palästinenser auf Ost- Jerusalem. Ausländische Diplomaten sind im Orient- Haus gern gesehen. Der israelischen Rechten, aber auch Ministerpräsident Rabin, ist dieses Haus jedoch seit langem ein Dorn im Auge.
Das Verbot des Palästinensischen Rundfunksenders, der Statistikbehörde und des Gesundheitsamtes ist allerdings nur ein Testlauf. Alle drei Einrichtungen existierten schon vor der Unterzeichnung des Grundlagenvertrags von Oslo und sind damit eigentlich in ihrer Existenz geschützt. Außenminister Peres schlug wohl deshalb vor, die Einrichtungen in andere Städte zu verlegen. Bis zu den endgültigen Verhandlungen über den Status von Jerusalem – so wurde es in Oslo vereinbart – soll alles unterbleiben, was den bestehenden Zustand verändert und der Klärung des endgültigen Status vorgreift. Ob politisch-diplomatische Aktivitäten wie die des Orient-Hauses oder des palästinensischen Rundfunksenders gegen den Osloer Vertrag verstoßen, ist eine reine Interpretations- und damit Machtfrage. Hier will die israelische Regierung die Pflöcke rechtzeitig einschlagen.
Nach dem jüngsten Hamas-Attentat und der Einigung über eine Teilausweitung der Autonomie im Westjordanland wirft die israelische Regierung den israelischen Kritikern des Friedensprozesses einen Knochen vor und den Palästinensern den Fehdehandschuh hin. Israel untermauert seinen Anspruch auf Jerusalem mit Siedlungsbau und mit Polizeimaßnahmen. Die PLO hat sich bislang mit politischen Finessen und demonstrativer Präsenz zur Wehr gesetzt. Will die PLO im Kampf um Jerusalem nicht frühzeitig auf die Verliererstraße geraten, dann muß sie jetzt dagegenhalten. Mit Ost-Jerusalem steht und fällt auch Arafat. Georg Baltissen
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