: Illegale Waffendeals
■ Argentiniens Verteidigungsminister tritt wegen des Skandals nun doch zurück
Berlin (taz) – Nach dem Justizminister hat nun auch der Verteidigungsminister Argentiniens seinen Rücktritt eingereicht. Oscar Camilion, 66, gab am Dienstag abend sein Rücktrittsgesuch bekannt, nachdem ein Untersuchungsrichter die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Ministers beantragt hatte. Ob Präsident Carlos Menem den Rücktritt annimmt, will dieser erst nach seiner Rückkehr von einem USA-Besuch Ende der Woche entscheiden. Vorerst bleibt Camilion im Amt.
Der Minister war unter Druck geraten, nachdem bekannt geworden war, daß Argentinien während des bewaffneten Grenzkonfliktes zwischen Peru und Ecuador im vergangenen Jahr illegal Waffen und Munition an Ecuador verkauft hatte. Argentinien ist eine der Kontrollmächte des Rio-Abkommens, das die Grenzprobleme zwischen den beiden Ländern vertraglich regelt. Auch in Kroatien, wo argentinische Soldaten bei den UN-Truppen eingesetzt waren, kamen entgegen der Embargo-Bestimmungen argentinische Waffenlieferungen an.
Die argentinische Regierung hatte bislang bestritten, etwas von den Lieferungen des staatlichen Rüstungsunternehmens gewußt zu haben. Die nach Ecuador gelangte Lieferung sei für Venezuela bestimmt gewesen, der dortige Abnehmer habe die Waffen ohne Wissen Argentiniens nach Ecuador weitergeleitet. Und die Lieferung für Kroatien sei für Panama bestimmt gewesen. pkt
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