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Archiv-Artikel

„Ich habe die Mehrheit auf meiner Seite“

Es war Zeit, den Hut in den Ring zu werfen, findet der heimliche Dauerkandidat der Union, Exfinanzsenator Peter Kurth. Die Partei wolle den Wettbewerb. Natürlich sieht er Unterschiede zu Joachim Zeller, seinem Mitkandidaten

taz: Herr Kurth, Ihre Kandidatur kommt überraschend. Haben Sie sich von der alten Weisheit leiten lassen, „Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren“?

Peter Kurth: Nein. Ich habe den Eindruck gehabt, die Kandidatur war jetzt fällig.

Jetzt? Was hat sich verändert gegenüber dem Frühjahr 2002? Da wurde auch ein Landeschef gesucht, und Sie sagten: Traue ich mir durchaus zu, lässt sich aber nicht mit meinem Job als Alba-Vorstand vereinbaren.

Damals war Professor Stölzl bereit, zu kandidieren. Das war eine hervorragende Entscheidung, die der CDU neue Sympathie gebracht und viel verschüttete Sympathie wieder freigelegt hat.

Wenn es nur an dem Kandidaten lag: Mit Joachim Zeller gibt es einen weiteren Bewerber. Wieso kandidieren Sie trotzdem?

Die Stimmung an der Basis ist so, dass die Partei nur profitieren kann, wenn es einen fairen, offenen Prozess mit einer Gegenkandidatur gibt und die Entscheidung nicht im Hauruck-Verfahren fällt.

Und Job und Landesvorsitz lassen sich jetzt auf einmal vereinbaren?

Mein Vorstandsposten bei Alba ruht bis zur Wahl. Bis dahin trete ich als Vorstand nicht in Erscheinung.

Und danach?

Es gibt einen Konsens darüber, dass Landesvorsitz und Vorstandsamt unvereinbar sind.

Ihr Gegenkandidat Zeller spricht von einem „Stellvertreterkrieg“, weil es eigentlich um Frank Steffel und den Fraktionsvorsitz ginge. Dem können Sie wohl kaum widersprechen.

Dem widerspreche ich sogar sehr heftig. Es geht beim Landesparteitag um das Amt des Parteivorsitzenden, eine sehr spannende und wichtige Sache, nicht um den Fraktionsvorsitz.

Sie wollen nicht Fraktionsvorsitzender werden?

Ich halte überhaupt nichts davon, Fragen zu beantworten, die jetzt überhaupt nicht anstehen.

Zeller hält Ihr Duell für bedauerlich, weil Sie und er Politiker ähnlichen Profils seien.

Herr Zeller macht als Bürgermeister einen sehr guten Job, aber ich sehe schon eine ganze Reihe Unterschiede zwischen uns.

Skizzieren Sie, von anderen immer als liberal eingeordnet, doch mal selbst Ihr Profil.

Die Einordnung von Politikern in bestimmte Schubladen – rechts/links, konservativ/liberal – gehört immer mehr der Vergangenheit an. Diese Raster passen nicht mehr. Die Menschen orientieren sich immer mehr an Lösungsansätzen als an Parteiprogrammen. Daraus ergibt sich, dass man auch zu neuen politischen Bündnissen kommen muss.

Welche neuen Lösungsansätze bieten Sie?

Die Familien-, Innen- und Sozialpolitik der Union bedarf einer Weiterentwicklung. Hier hat die Berliner CDU als Großstadtpartei andere Argumente und Einschätzungen als die CDU in den süddeutschen Landesverbänden. Das würde dazu beitragen, die Union im Norden und Osten zu stärken, denn die CDU ist in der Wahrnehmung zu südlastig.

Sie sprechen von „neuen politischen Bündnissen“. Ein Landeschef Peter Kurth stünde für Schwarz-Grün?

Das zu sagen, ist verfrüht und überstürzt. Aber ich fände es sehr spannend, einmal jenseits von seit Jahren behaupteten Schützengräben über tatsächliche Differenzen zu sprechen. Das wäre auch für die Grünen, die teilweise ideologisch verkrustet sind, ein hilfreicher Prozess, um sich aus der Fixierung auf die Sozialdemokraten zu lösen.

Rund 360 Delegierte entscheiden beim Parteitag über den Vorsitz. Wie viele davon haben Sie auf Ihrer Seite?

Die Mehrheit.

Schließen Sie aus, dass Sie, um genügend Stimmen zu bekommen, wie Zeller den konservativen Kai Wegner als Generalsekretär vorschlagen?

Ich strebe eine überzeugende Teamlösung an. Alle Einzelfragen werden in den nächsten Tagen zu klären sein.

INTERVIEW: STEFAN ALBERTI