IUB-„Spende“ mit Nachspiel

Finanzpolitiker der Bürgerschaft wurden im November 2003 nicht korrekt informiert

Bremen taz ■ Für große Aufregung in der Bremischen Bürgerschaft hat gestern die Meldung der taz gesorgt, dass die angebliche 15-Millionen-Euro-„Spende“ der E.On an die Internationale Universität (IUB) in Wahrheit eine Zahlung der Stadtgemeinde war. 20 Millionen flossen von der E.On auf das Konto der staatlichen „Bremer Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft“ (BVV), per Senatsbeschluss wurden 15 Millionen an die IUB weitergeleitet.

Den Mitgliedern des Haushaltsausschusses war im Herbst 2003 mündlich von einer „Spende der E.On“ berichtet worden, nicht von einer Zahlung an die staatliche BVV. In der Wissenschaftsdeputation hatte Staatsrat Rainer Köttgen auf Nachfrage der Grünen-Abgeordneten Sylvia Schön erklärt, „dass es für das Land Bremen nie eine Möglichkeit gegeben hat, das Geld selbst zu erhalten“ und von einer „Spende an die IUB“ gesprochen.

Der Vorgang sei ein Beispiel dafür, wie durch die staatlichen GmbHs „das Haushaltsrecht des Parlaments unterlaufen wird“, erklärte der Grüne Finanzpolitiker Jan Köhler dazu. „Die Haushaltsberatungen werden zur Farce, wenn die Regierung am Parlament vorbei Millionengeschäfte abschließt.“ Wenn Bremen 20 Millionen Euro einnimmt, müssten die Gremien der Bürgerschaft beraten können, „wie das Geld verwendet werden kann.“

Die SPD-Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. kawe