INLAND

Parteien für Dreiprozent-hürde bei Europawahl

BERLIN | Bei der Europawahl im Mai 2014 soll in Deutschland eine Dreiprozentsperrklausel gelten. Darauf verständigten sich die Parteien im Bundestag mit Ausnahme der Linken. Bei der Wahl 2009 galt noch die Fünfprozentklausel. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese im November 2011 aber für grundgesetzwidrig erklärt. (dpa)

Arbeit für Asylbewerber

BERLIN | Die Bundesregierung will Asylbewerbern die Aufnahme einer Arbeit erleichtern. Sogenannte geduldete Ausländer, deren Abschiebung ausgesetzt worden ist, sollen nach vier Jahren in Deutschland ohne Auflagen einen Job annehmen dürfen, bestätigte eine Sprecherin von Ressortchefin Ursula von der Leyen am Freitag in Berlin. Bislang dürfen Asylbewerber in den ersten vier Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland nur dann einen Job annehmen, wenn sich kein deutscher Bewerber findet und die Bundesagentur für Arbeit (BA) einwilligt. (rtr).

Nazi-Scheiße in München

MÜNCHEN | Eine Rechtsanwaltskanzlei, die eine Angehörige eines NSU-Opfers vertritt, ist mit Fäkalien beschmiert worden. Sie wurde bereits am Montagmorgen großflächig mit Kot und Urin beschmiert, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Freitag. Bereits zum wiederholten Mal wurden auch der Bayerische Flüchtlingsrat und ein linkes Wohnprojekt Ziel von Sachbeschädigungen. (afp)

Gerechtere Sanierung

BERLIN | Der Deutsche Mieterbund warnt davor, die Kosten energetischer Gebäudesanierung auf die Mieter abzuwälzen. Staat, Vermieter und Mieter müssten sich jeweils zu einem Drittel an den Ausgaben beteiligen, sagte Bundesdirektor Lukas Siebenkotten am Mittwoch in Berlin. Derzeit dürfen Vermieter 11 Prozent dieser Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen. (dpa).