Über mögliche Folgen der Steuersenkungspläne der Bundesregierung beraten wollen die Regierungschefs aus Bremen, dem Saarland, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Berlin kommende Woche. Die fünf ärmsten Bundesländer befürchten Einbußen bei Konsolidierungshilfen, die ihnen der Bund zugesagt hat. Sie müssen 2010 eine Vereinbarung treffen, in der sie festlegen, wie sie bis 2020 ihre Schulden tilgen. +++ Zu viele behinderte Kinder besuchen aus Sicht der Grünen in Niedersachsen eine Sonderschule. Unter Berufung auf die UN-Behindertenrechtskonvention sollen sie künftig einen Rechtsanspruch erhalten, mit nicht behinderten Schülern unterrichtet zu werden, forderte die Oppositionsfraktion gestern. +++ Die Bundesrepublik beim Bundesverfassungsgericht verklagt hat der Landtag in Kiel. Grund ist die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Das Parlament klage wegen Verletzung des Bundesstaats- und des Demokratieprinzips, teilte Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) mit. +++ Den langen Weg zum Abitur bietet ein Gymnasium in Barmstedt ab dem kommenden Schuljahr wieder an: Statt „Turbo-Abitur“ nach acht Jahren wird die Reifeprüfung nach neun Jahren abgelegt. Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) genehmigte den Versuch. +++