Weniger Gewerbesteuer

„Verschleppung“ wirft die CDU Rot-Grün im Umgang mit den Auswirkungen der Finanzkrise vor. Hintergrund ist die jüngste Schätzung, wonach das Land mit einem Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 86 Millionen Euro rechnen müsse. Die CDU fordert einen strikteren Sparkurs und die „Weiterentwicklung des Gewerbegebiets Hansalinie“ sowie eine bessere Anbindung des Güterverkehrszentrums.

Linke für Heroinvergabe

Für „unabdingbar“ hält die Linkspartei, dass Bremen ab 2010 finanzielle Mittel für den Aufbau einer Heroinvergabestelle bereitstellt. Während in anderen Städten vergleichbarer Größe und Problemlage längst der Drogenkonsumraum ein Bestandteil der niedrigschwelligen Hilfen sei, werde dies in Bremen für verzichtbar gehalten.

Trüpel wiedergewählt

Die Bremer grüne Europaabgeordnete Helga Trüpel wurde erneut zur Vizepräsidentin des Ausschuss für Kultur, Bildung, Sport und Medien im Europäischen Parlament gewählt. Sie ist zudem wieder Mitglied im Haushaltsausschuss sowie Mitglied der China-Delegation.  (taz)