IN ALLER KÜRZE

Streit um Güldner

Für großen inner- wie überparteilichen Streit hat ein Beitrag des grünen Fraktionschefs Matthias Güldner bei Welt Online gesorgt. Darin schreibt er vom Internet als „Kommunikationsmode“ und bezeichnet jene, die gegen Internetsperren zur Bekämpfung der Kinderpornographie argumentieren, als Menschen, die sich „das Hirn herausgetwittert“ haben. Ihnen wirft er vor, sich „für die Rechtsfreiheit“ des Internets einzusetzen. Zudem vergleicht er das Zugangserschwerungsgesetz mit dem Mordparagraphen im Strafgesetzbuch. Die Grüne Jugend ist „erschrocken“ und wirft Güldner vor, Millionen von InternetnutzerInnen „zu diffamieren“. Die Piratenpartei ist „schockiert“ und fordert die Grünen auf, sich „klar und unmissverständlich“ von Güldners „inakzeptablen“ Worten zu distanzieren. Ein Mitglied aus dem Chaos Computer Club hat bereits seinen Parteiaustritt verkündet. Selbst der grüne Bundesvorstand sah sich gestern genötigt, Güldner zurück zu pfeifen. Sein Kommentar sei lediglich eine „Einzelmeinung“: Er widerspreche aber eindeutig „der grünen Programmlage“ und schlage „gegenüber denjenigen, die sich für ein freies Internet engagieren, einen aus unserer Sicht nicht akzeptablen Ton an. Das Internet war nie und darf auch nie ein rechtsfreier Raum sein.“ taz