IN ALLER KÜRZE

CDU: Mehr sparen

„Der Haushaltsentwurf ist an Mut- und Kraftlosigkeit nicht zu überbieten, das sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU, Wolfgang Schrörs. „Anstatt den dringend notwendigen Sparkurs zur Rettung unseres Bundeslandes einzuschlagen, setzen SPD und Grüne ihre Ausgabenpolitik fort. So wird das Land nie die Verschuldung stoppen können.“ „Die CDU hat trotz ihrer vollmundigen Ankündigung keinen einzigen konkreten Sparvorschlag gemacht“, erklärte dazu der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Hermann Kuhn. Und erinnerte an die Steuergeschenke der schwarz-gelben Bundesregierung, die in Bremen zu einem Steuerausfall von ca. 160 Millionen Euro jährlich führten.

Mdexx-Frühkapitalismus

„Eine Schweizer Private-Equity-Firma ruft die Wiedereinführung des Frühkapitalismus in Bremen aus und pfeift auf Arbeitsgericht, Betriebsrat, Gewerkschaft und öffentliche Meinung. „So etwas darf es einfach nicht geben“, meint Inga Nitz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die ursprüngliche Magnetronic-Sparte des Bremer Siemens-Werks war Ende 2008 an den Schweizer Finanzinvestor CGS Management verkauft worden. Ein halbes Jahr später hatte CGS angekündigt, mindestens 200 der 470 Arbeitsplätze abzubauen und Teile der Produktion nach Tschechien zu verlagern. Inga Nitz fordert, dass auch die Siemens AG als früherer Eigentümer und heutiger Hauptkunde sowie Handelskammer und Senat sich gegen das Vorgehen der Mdexx-Eigentümer stellen müssten: „Wir brauchen jetzt gewerkschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Druck für eine Rückabwicklung des Verkaufs.“ Der Warnstreik, zu dem die IG Metall Bremen aufgerufen hatte, wird fortgesetzt.

Sacharow-Preisträgerin

Die Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen hat die Sacharow-Preisträgerin Ljudmila Alexejewa zu einer öffentlichen Gesprächsrunde eingeladen. Die 82-jährige Russin ist als ehemalige sowjetische Dissidentin und heutige Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe eine der bekanntesten russischen Menschenrechtsaktivistinnen. Am 16. Dezember wird sie in Straßburg vom Europäischen Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit entgegennehmen. (3. 12. 18 Uhr Europa-Punkt in der Bürgerschaft)

Jobcenter bleiben vorerst

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat beschlossen, die Jobcenter durch eine Verfassungsänderung weiterhin zu ermöglichen. Ohne diese Änderung hätten die Arbeitsgemeinschaften nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bis zum 31. Dezember aufgelöst werden müssen. „Die Bundesregierung hat selbst im eigenen Lager keinen Rückhalt“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Silvia Schön dazu. Die Grünen sehen sich durch den parteiübergreifenden Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in ihrer Position gestärkt, dass „Hilfen aus einer Hand weiter möglich bleiben müssen“. Die Bundesregierung müsse endlich von ihren Plänen ablassen und einlenken. taz