: IN ALLER KÜRZE
Vorstoß für saubere Luft
Die Volkspetition für saubere Luft ist zustande gekommen. Nach der amtlichen Auszählung der rund 13.000 Stimmen, welche der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) im Januar beim Senat eingereicht hatte, wurde das Quorum von mindestens 10.000 gültigen Unterschriften erreicht. Ende Mai soll die Petition offiziell der Bürgerschaft zugeleitet werden. (taz)
Kein Konsens gegen Hindenburg
Der ehemalige deutschen Reichspräsident Paul von Hindenburg bleibt vorerst Hamburger Ehrenbürger. Nach einem Eklat in der Bürgerschaft wurden zwei Anträge zur weiteren Beratung in den Kulturausschuss überwiesen. Ein Antrag der Grünen, Hindenburg als „Steigbügelhalter Hitlers“ die Ehrenbürgerwürde abzuerkennen, wäre nur von der Linken unterstützt worden. Über einen zweiten Antrag von SPD, Grünen, FDP und Linken, vor langer Zeit verliehene Ehrenbürgerschaften historisch-kritisch zu kommentieren, kam es im Parlament zum Zerwürfnis. Grüne und Linke fühlten sich von der SPD als „Relativierer von Nazi-Verbrechen“ verunglimpft und kündigten den Konsens mit SPD und FDP auf. Sie verlangten eine Entschuldigung der SPD und eine neue inhaltliche Beratung. Nach zwei Auszeiten und Beratungen bekamen sie beides. (taz)
Gegen Eliten-Förderung
Die Uni Hamburg soll sich nicht am sogenannten „Deutschlandstipendium“ beteiligen. Das fordert der Allgemeine Studierendenausschuss. Das Programm fördert die besten zehn Prozent der Studierenden mit 300 Euro monatlich und muss zur Hälfte durch Stifter finanziert werden, welche die Unis anwerben. Statt Eliteförderung sei eine Anhebung des Bafög für alle nötig, sagt Martin Riecke, Asta-Referent für Hochschulpolitik. (taz)
GEW gegen Turbo-Abi
Die gestern gestartete Volksinitiative gegen das Turbo-Abitur erhält keine Unterstützung durch die Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft (GEW). Und das, obwohl die GEW „die Schulzeitverkürzung von G9 auf G8 an den Hamburger Gymnasien für falsch“ halte, sagt die neue Vorsitzende Anja Bensinger-Stolze, und „Bestrebungen“ unterstütze, „dieses ‚Turbo-Abi‘ wieder abzuschaffen“. (taz)
Zeltbrände aufgeklärt
Nach der Brandstiftung an Zelten von Obdachlosen unter der Kennedybrücke hat die Polizei einen 17-Jährigen als Tatverdächtigen festgenommen. Der Jugendliche, der ohne festen Wohnsitz in Hamburg lebt, habe die Tat zugegeben, so die Polizei. (dpa)