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Archiv-Artikel

IN ALLER KÜRZE

Für private Schulen

Die kurzfristige Genehmigung zweier freier Schulen fordern FDP und CDU. Das Bremer Verwaltungsgericht hatte im März die Ablehnungsgründe der Schulbehörde nicht gelten lassen. Die will nun Berufung einlegen. „Unverständlich“ sei die Abneigung von SPD-Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper gegenüber freien Schulen, erklärte der CDU-Bildungspolitiker Claas Rohmeyer. Zumal auch Sozialdemokraten in der Vergangenheit ihre Kinder dieser Schulform anvertraut hätten.

Klarheit für Mütter

Über Arbeitsschutz in der Schwangerschaft informieren die Landesfrauenbeauftragte und die Arbeitnehmerkammer. In einer Broschüre klären sie über die Abgrenzung von Arbeitsunfähigkeit und Beschäftigungsverbot auf. www.arbeitnehmerkammer.de/downloads

„Altfall“-Fälle

Wer seit Jahren nur eine Aufenthaltserlaubnis hat und nachweisen kann, dass er sich vergeblich bemüht haben, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen, kann den Aufenthaltstitel verlängert bekommen. Diese „Altfallregelung“ hatten die Innenminister im Dezember verlängert. Mehr als 900 Aufenthaltserlaubnisse sind verlängert, teilte Bremens Innensenator mit. Neun Anträge wurden bis zum 31. 3. 2010 abgelehnt, weil der Nachweis nicht erbracht wurde. 514 Streitfälle sind noch nicht entschieden. (taz, dpa)