IN ALLER KÜRZE

Votum für Bleiberecht

Die SPD-Mehrheit in der Bürgerschaft stemmt sich nicht länger gegen ein humanitäres Bleiberecht für die Lampedusa-Gruppe. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde gestern an den Innenausschuss überwiesen. Darin wird der Senat aufgefordert, für die 300 Flüchtlinge „unter Ausnutzung des Ermessensspielraums“ ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen „anzustreben“.  (taz)

SPD soll Schuld sein an Gartenschau-Debakel

Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP haben das millionenschwere Defizit bei der Internationalen Gartenschau (IGS) für eine Generalabrechnung mit Umweltsenatorin Jutta Blankau genutzt. Sie warfen der SPD-Politikerin gestern in der Bürgerschaft Unfähigkeit und Gleichgültigkeit vor. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Dorothee Stapelfeldt (SPD) wies dies zurück, Blankau selbst war während der Sitzung nicht anwesend. Die Linksfraktion nannte die Vorwürfe heuchlerisch. Die Gartenschau war Mitte Oktober zu Ende gegangen. Statt der kalkulierten 2,5 Millionen Besucher kamen nur rund 1,05 Millionen.  (dpa)

Auf Konzert folgt Anzeige

Nach dem Konzert des Hip-Hop-Trios Fettes Brot in der Roten Flora hat deren Eigentümer Klausmartin Kretschmer Strafanzeige wegen schweren Hausfriedensbruchs gestellt. „Die juristische Beurteilung obliegt nun der Staatsanwaltschaft“, sagte gestern ein Polizeisprecher. Noch vor dem umjubelten Auftritt am vergangenen Sonntag hatte Kretschmer der Band Hausverbot erteilt.  (dpa/taz)

Obdach angeboten

Eine Winterunterkunft auf dem ehemaligen Schießübungsplatz am Volkspark bietet der Bezirk Altona 25 Punkern an, die derzeit auf einem Grundstück an der Stresemannstraße campieren. Man wolle verhindern, dass die jungen Leute unter Zeltplanen und in Bretterbuden erfrieren. Einen Wohnvertrag für das leer stehende Polizeiheim bis Ende April bot Bezirksamtsleiterin Liane Melzer (SPD) ihnen am Mittwochabend an. Monatlich 4.000 Euro für Miete und Heizung müssten die 25 Punker selbst aufbringen.  (taz)