IN ALLER KÜRZE

CDU für Sonderermittler

Eine „umgehende Sonderermittlung in der Sozialbehörde“ fordert jetzt die CDU. Hintergrund ist der Fall eines jüngst vom Amtsgericht Bremen verurteilten Mannes, der über fast zwei Jahre hinweg mit falschen Quittungen die Behörden um rund 100.000 Euro betrogen hatte. Die CDU verlangt jetzt eine „lückenlose Aufklärung“ darüber, welche Kontrollsysteme es in den Sozialämtern gebe und an welcher Stelle sie versagt hätten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall wegen Untreue gegen eine Sachbearbeiterin.

FDP: Knappe Mehrheit

Bei zwei Enthaltungen und nur drei Ja-Stimmen ist gestern der FDP-Landeschef Oliver Möllenstädt zum neuen Fraktionschef gewählt worden. Der bisherige Amtsinhaber Uwe Woltemath wird bis zum Ende der Legislaturperiode die Funktion des innenpolitischen Sprechers wahrnehmen. Seine Funktion als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher übernimmt Magnus Buhlert. Neuer Fraktionsschatzmeister ist Bernd Richter.

Kritik der SPD-Frauen

Als „Mogelpackung“ kritisiert hat die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen die von der Bundesregierung beschlossene Kürzung beim Eltern- und Wohngeld. Die Anrechnung des Sockelbetrages von 300 Euro werde vor allem Alleinerziehende, in der Mehrzahl Frauen treffen. Ausgleichen müssten die Kürzungen die Kommunen. taz