IN ALLER KÜRZE

Aus Bagis wird Jobcenter

Ab Januar wird die Bagis „Jobcenter Bremen“ heißen. Eine entsprechende Vereinbarung haben die bremischen Träger der Grundsicherung, das Arbeits- und Sozialressort und die Agentur für Arbeit, gestern unterzeichnet. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die bisherige Organisation nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Für die so genannten KundInnen ändere sich nichts, das Prinzip der „Leistungen aus einer Hand“ werde beibehalten, erklärten Arbeitsagentur und Arbeitsressort.

Beirat zur A 281

Einen „Planungsbeirat“ zum Bau der A 218 hat der Bremer Senat gestern angekündigt. Ab Januar sollen im Beirat „alle denkbaren Trassenführungen“ diskutiert werden, auch Unternehmen des Güterverkehrszentrums sollen beteiligt werden. Bis April soll der Beirat eine „verlässliche Perspektive“ für die A 281 finden, so die Senatskanzlei.

Soli-Preis nach Burma

Den mit 12.000 Euro dotierten Bremer Solidaritätspreis erhält der Regimekritiker Maung Thura „Zarganar“ aus Burma. Er zähle zu den herausragenden Persönlichkeiten der demokratischen Protestbewegung Myanmars, begründet der Senat seine Entscheidung. Zarganar war 2008 unter fadenscheinigen Gründen und ohne Prozess für 59 Jahre inhaftiert worden, von denen er nach derzeitigem Stand noch 33 Jahre absitzen muss.  (taz/dpa)