IN ALLER KÜRZE

Demo wegen Libyen

Rund 400 Menschen versammelten sich am Samstag in der Innenstadt, um gegen eine mögliche militärische Intervention in Libyen zu protestieren. Vertreter arabischer Exilorganisationen lehnten dabei auch die militärische Durchsetzung einer Flugverbotszone zum Schutz der Aufständischen ab. Der Westen sei unglaubwürdig, weil er Gaddafi zu lange gestützt habe. Die Demonstranten forderten auch eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen in Europa und ein Ende der Abschottung der EU-Außengrenzen.

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Bisher gibt es noch keinen Bremer Aktionsplan zur Behindertenrechtskonventionen. Die seit März 2009 in Deutschland in Kraft getretene Übereinkunft der Vereinten Nationen konkretisiert in 50 Artikeln die allgemeinen Menschenrechte für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung. Vertreter aller Fraktionen und Gruppen der Bürgerschaft diskutierten auf einer Tagung im Gehörlosen Freizeitheim Bremen darüber, wie das Land Bremen die Verpflichtungen der UN-Konvention umsetzen kann. (taz)