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Mathes im Amt

Die ehemalige grüne Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Karin Mathes hat am Dienstag ihre Ernennungsurkunde zur Ortsamtsleiterin Schwachhausen/Vahr von Bürgermeister Jens Böhrnsen entgegen genommen. Böhrnsen und wies darauf hin, dass mit Mathes zum ersten Mal eine hauptamtliche Ortsamtsleiterin in dieses Amt gewählt wurde.

Justizressort widerspricht

Nach klagen der Staatsanwaltschaft über eine personelle Unterbesetzung, hat Justiz-Staatsrat Mathias Stauch darauf hingewiesen, dass die Belastung der bremischen StaatsanwältInnen „im Bundesdurchschnitt“ liege. „Es besteht kein Anlass die Staatsanwaltschaft Bremen mit mehr Staatsanwälten auszustatten als andere Länder“, sagte Stauch. Mit 751 Eingängen je Staatsanwalt liege Bremen leicht unter dem Bundesdurchschnitt von 775 Verfahren an 8. Stelle des Ländervergleichs. Von einer Spitzenbelastung der Staatsanwälte, der dringend durch Personalverstärkung begegnet werden müsste, könne demnach „nicht die Rede sein“, so Stauch. Die Zahlen stammten aus 2009, seither sei die Zahl der Verfahren zurückgegangen. Die Zahl der StaatsanwältInnen seit zwischen 2006 und 2010 nicht reduziert worden. (taz)